Einwanderungsbeschränkung als Anscheinsrechtsverletzung  Hauptseite Das Recht auf Beschränkung: Club USA 
Gibt es ein Recht
auf Einwanderung?
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3 Gründe für Beschränkungen

Schädlicher Zwang ist manchmal gerechtfertigt. Dies mag der Fall sein, wenn er notwendig ist, um einen Unschuldigen gegen schädlichen Zwang zu verteidigen, oder um sehr viel schlimmere Folgen abzuwenden. Er mag vielleicht auch aufgrund einer vorigen Vereinbarung gerechtfertigt sein, die der Adressat dieses Zwangs eingegangen ist. Und es mag weitere Umstände geben, die ebenfalls schädlichen Zwang rechtfertigen.[12] [12] Michael Blake behauptet, Zwang könne durch eine hypothetische Übereinkunft gerechtfertigt sein, d. h. durch den Umstand, dass man den zwangsweise auferlegten Folgen unter bestimmten idealen Rahmenbedingungen zu gestimmt hätte („Distributive Justice, State Coercion, and Autonomy“, Philosophy and Public Affairs 30 [2002]: 257–296, S. 274). Beispielsweise glauben manche, dieser sei aufgrund einer Notwendigkeit gerechtfertigt, schwere wirtschaftliche Ungleichheit zu berichtigen. Letztere Behauptung ist umstritten, wie es auch viele andere angebliche Rechtfertigungen schädlichen Zwangs wären. Dies verdeutlicht einen der Gründe, weshalb eine allgemeine Theorie der Bedingungen für gerechtfertigten schädlichen Zwang schwer aufzustellen und noch schwerer zu verteidigen wäre.
Glücklicherweise mag sich herausstellen, dass wir keiner derart allgemeinen Theorie bedürfen. Einige Arten von Gründen, einschließlich der im vorigen Absatz genannten, sind allgemein anerkannte Rechtfertigungen schädlichen Zwangs. Gleichfalls gibt es einige Arten von Gründen, bei denen wir intuitiv auch ohne eine allgemeine Theorie erkennen, dass es sich nicht um legitime Rechtfertigungen schädlichen Zwangs handelt. Beispielsweise ist man nicht berechtigt, schädlichen Zwang auf eine Person auszuüben, nur weil man ihre Schuhe haben will oder ihre Rasse hasst oder ihre philosophischen Ansichten nicht teilt. Wie die richtige Theorie der Rechtfertigung schädlichen Zwangs auch lauten mag, jene Gründe gehören sicherlich nicht dazu. Vor uns liegt die Aufgabe herauszufinden, ob rechtfertigende Umstände für den schädlichen Zwang von Einwanderungsbeschränkungen [437] vorliegen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei Einwanderungsbeschränkungen um Anscheinsrechtsverletzungen handelt, liegt die Beweislast bei deren Verfechtern. Daher können wir uns daran machen, die Gründe in Betracht zu ziehen, die sie zur Beschränkung der Einwanderung vorgebracht haben. Sollte sich herausstellen, dass all diese Gründe der Kategorie angehören, die eindeutig keine gültige Rechtfertigung für schädlichen Zwang bietet, dann ist der Schluss angemessen, dass Einwanderungsbeschränkungen ungerechtfertigt sind.

3.1 Einwanderung und Arbeitsmarkt

Die im landläufigen Diskurs gängigste Klasse von Argumenten für eine Drosselung oder einen Stopp der Einwanderung ist wirtschaftlicher Natur. Man sagt, Einwanderer nähmen Amerikanern Arbeitsplätze weg, und sie verursachten eine Senkung des Lohnniveaus aufgrund ihrer Bereitschaft, für niedrigere Löhne zu arbeiten als amerikanische Arbeiter.[13] [13] Siehe Susan Vroman, „Some Caveats on the Welfare Economics of Immigration Law“, S. 212–218 in Justice in Immigration, Hrsg. Warren F. Schwartz (Cambridge: Cambridge University Press, 1995); Roy Beck, The Case Against Immigration (New York: W.W. Norton and Company, 1996), S. 9f. Zugleich sind Volkswirte nahezu geschlossen der Ansicht, die wirtschaftlichen Folgen von Einwanderung für die alteingesessenen Amerikaner seien insgesamt positiv.[14] [14] Julian Simon und Stephen Moore befragten einen exklusiven Kreis von 27 hoch angesehenen Volkswirten, jene die entweder Vorsitzende der American-Economic-Association waren oder zu den Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat des Präsidenten zählten (wiedergegeben nach Julian Simon, „The Economic Consequences of Immigration“ [Oxford: Blackwell, 1989], S. 357–361). 22 Teilnehmer bewerteten die Folgen der Einwanderung auf die US-Wirtschaft im zwanzigsten Jahrhundert als „ausgesprochen günstig“, und die restlichen fünf als „leicht günstig“. Keiner hielt sie für ungünstig, und keiner sagte, er wisse es nicht. Bryan Caplan bespricht ähnliche, weniger drastische Ergebnisse einer Umfrage zur Wirtschaft unter Amerikanern und Volkswirten (The Myth of the Rational Voter [Princeton, N.J.: Princeton University Press, 2007], S. 58f). Diese Behauptungen sind miteinander vereinbar: Bestimmte Industriezweige ziehen Einwanderer wahrscheinlich überdurchschnittlich stark an. Den bisherigen Arbeitern in diesen Industriezweigen ergeht es schlechter aufgrund des Wettbewerbs mit eingewanderten Arbeitern. Gemäß einer Schätzung hat die Einwanderung während der 1980er die Löhne einheimischer Arbeiter in den am stärksten betroffenen Industriezweigen um 1–2 % gedrückt (5 % bei Abbrechern der Oberschule).[15] [15] National Research Council, Panel on the Demographic and Economic Impacts of Immigration, The New Americans: Economic, Demographic, and Fiscal Effects of Immigration, Hrsg. James P. Smith und Barry Edmonston (Washington, D.C.: National Academies Press, 1997), S. 6f. Stephen Macedo („The Moral Dilemma of U.S. Immigration Policy: Open Borders Versus Social Justice?“, S. 63–81 in Debating Immigration, Hrsg. Carol M. Swain [Cambridge: Cambridge University Press, 2008], S. 66) nennt unter Berufung auf George Borjas (Heaven’s Door: Immigration Policy and the American Economy [Princeton, N.J.: Princeton University Press, 1999]) Zahlen von 4 % insgesamt und 7,4 % für Abbrecher der Oberschule im Zeitraum von 1980 bis 2000. Zugleich geht es den Arbeitgebern und Kunden [438] dieser Industriezweige aufgrund niedrigerer Fertigungskosten besser, und deren wirtschaftlicher Zugewinn übersteigt die wirtschaftlichen Einbußen der Arbeiter. Einige Volkswirte haben Einwanderungsgegnern vorgeworfen, die wirtschaftlichen Vorteile der Einwanderung zu übersehen, weil sie gegenüber Ausländern und Angehörigen anderer Rassen voreingenommen seien.[16] [16] Caplan 2007, S. 58f; Simon 1989, S. 11 u. 354f.
Stellen wir die Frage nach der wirtschaftlichen Gesamtwirkung von Einwanderung einmal zurück und konzentrieren uns stattdessen auf folgende Frage: Wenn wir einräumen, dass Einwanderung zu Einbußen für einige amerikanische Arbeiter führt, zeigt das dann, dass Einwanderungsbeschränkungen nicht die Rechte von Einwanderungswilligen verletzen, und wenn doch, dass diese Verletzung gleichwohl gerechtfertigt ist? Oder ist es – allgemeiner gesagt – eine gültige Rechtfertigung schädlichen Zwangs, dass dieser notwendig ist, um jemand anders vor leichten bis mittleren Einbußen durch den Wettbewerb zu schützen?
Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Betrachten wir zwei ähnliche Beispiele: Im Ersten bewerbe ich mich um eine bestimmte Stelle, von der ich weiß, dass Bob mein einziger Mitbewerber ist. Mir ist ebenfalls bekannt, dass Bob bereit ist, für ein niedrigeres Gehalt zu arbeiten verglichen mit dem Gehalt, das ich erzielen könnte, wäre ich der einzige Bewerber. An dem Tag, an dem Bobs Vorstellungsgespräch anberaumt ist, passe ich ihn ab und versperre ihm den Weg dorthin. Auf mein augenscheinlich unannehmbares Verhalten angesprochen erkläre ich, meine Handlung sei notwendig, um mich davor zu schützen, dass Bob die Stelle erhält, die sonst ich erhielte, bzw. davor dass ich ein niedrigeres Gehalt in Kauf nehmen müsste, um die Stelle zu bekommen. Ist dies eine ausreichende Rechtfertigung meines Verhaltens? Zeigt sie, dass mein schädlicher Zwang – entgegen dem ersten Eindruck – Bobs Rechte gar nicht verletzt? Oder wenn es sich doch um eine Rechtsverletzung handelt, zeigt sie dann, dass jene ethisch gerechtfertigt war?
Mit Sicherheit nicht. Der bloße Umstand, dass Bob mit mir im Wettbewerb um eine begehrte Stelle steht, oder dass Bob sich mit einem niedrigeren Gehalt zufrieden gibt, als ich es ohne seine Konkurrenz erzielen könnte, führt nicht zur Aufhebung oder Entkräftung von Bobs Recht, keinem schädlichen Zwang ausgesetzt zu werden. Und mein Interesse, weniger wirtschaftlichem Wettbewerb ausgesetzt zu werden, verdrängt auch nicht Bobs Recht, keinem schädlichen Zwang ausgesetzt zu werden. Wenn ich sehr viel dringender als Bob auf die Stelle angewiesen wäre, dann würden vielleicht einige behaupten, ich sei berechtigt, Bobs Rechte beiseite zu schieben. Wir brauchen uns nicht genau festzulegen, wann ein Recht verdrängt werden darf, noch ob eine größere wirtschaftliche Not eine angemessene Grundlage dafür bilden würde, das Recht eines Wettbewerbers zu verdrängen, keinem schädlichen Zwang ausgesetzt zu werden. An dieser Stelle müssen wir nicht darüber befinden, weil wir einfach unterstellen können, dass Bob mindestens so dringend wie ich auf die Stelle angewiesen wäre, [439] um welche wir konkurrieren. Bei dieser Sachlage würde niemand sagen, Bobs Recht, keinem schädlichen Zwang ausgesetzt zu werden, werde außer Kraft gesetzt oder verdrängt.
Mein zweites Beispiel ist eine Abwandlung der Geschichte von Sam und Marvin. Wie gehabt will Marvin auf den Markt gehen, um Lebensmittel zu beschaffen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse muss Marvin das billigste Brot kaufen, das auf dem Markt erhältlich ist. Doch Sams Tochter will etwas später am Tag ebenfalls auf den Markt gehen und von demselben Brot kaufen. Dieses Brot ist häufig knapp, so dass der Händler nach Marvins Kauf womöglich ausverkauft ist. Sams Tochter könnte teureres Brot kaufen, will das aber nicht. In Kenntnis all dessen befürchtet Sam, dass wenn Marvin zum Markt durchgelassen wird, seine Tochter daraufhin einen etwas höheren Preis für Brot bezahlen müsste, als ihr lieb ist. Um dies zu verhindern, spricht er Marvin an und stellt sich ihm in den Weg, um ihn vom Markt fernzuhalten. Ist Sams Handlung erlaubt?
Angenommen Sam behauptet, sein schädlicher Zwang verletze Marvins Rechte nicht, weil dieser notwendig sei, um seine Tochter vor finanziellem Schaden zu bewahren. Sicherlich fällt diese Verteidigung durch. Das Recht eines Menschen, keinen schädlichen Zwang zu erleiden, lässt sich nicht so einfach vom Tisch wischen. Ähnlich ist es um das Ansinnen bestellt, Sams Handlung sei zwar eine Rechtsverletzung aber gerechtfertigt, weil das Interesse seiner Tochter, Geld zu sparen, Marvins Rechte verdränge. Niemand würde eine so klägliche Rechtfertigung akzeptieren.
Und das obschon eine Analogie zum gängigen wirtschaftlichen Argument für Einwanderungsbeschränkungen vorzuliegen scheint. Die Behauptung besteht anscheinend darin, dass wir berechtigterweise Menschen, von denen viele großer wirtschaftlicher Not entkommen wollen, gewaltsam den Zutritt zum amerikanischen Arbeitsmarkt verwehren dürfen, weil amerikanische Arbeiter durch den Wettbewerb unter Lohndruck geraten. Niemand behauptet, amerikanische Arbeiter würden annähernd in dem Maße benachteiligt wie Einwanderungswillige durch den gewaltsamen Ausschluss vom Markt. Dennoch nimmt man die Aussicht einer dezenten Senkung amerikanischer Löhne und einer Einschränkung von Beschäftigungsmöglichkeiten zum Grund, die Rechte bedürftiger Ausländer entweder außer Kraft zu setzen oder zu verdrängen. Das ethische Prinzip dafür müsste lauten, dass das Recht eines Menschen, von äußerst schädlichem Zwang verschont zu werden, gelegentlich durch den bloßen Umstand in Frage gestellt werden kann, dass dieser notwendig ist, um Dritte vor bescheidenen Einbußen durch Wettbewerb zu schützen. Wie unplausibel dieses Prinzip ist, zeigen die obigen Beispiele von Bob und Marvin.

3.2 Die Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern

Vielleicht lassen sich Einwanderungsbeschränkungen rechtfertigen, wenn man an die besonderen Pflichten denkt, welche eine Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk hat im Unterschied zu [440] Angehörigen fremder Staaten. Wenige bezweifeln, dass es solche Pflichten gibt. Staaten müssen ihren Bürgern Schutz vor Kriminellen und feindlichen ausländischen Regierungen gewähren. Einem Staat kommt keine gleichartige Pflicht zu, ausländische Bürger vor Kriminellen und anderen Regierungen zu schützen. Jene, welche dem Gesellschaftsvertrag der Herrschaftsgewalt beipflichten, können dies erklären, indem sie sich auf die Vorstellung berufen, dass wer kein Bürger eines bestimmten Staates ist, mit diesem auch unter keinem Gesellschaftsvertrag stehe. Der Staat habe daher nur die vertraglichen Pflichten gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen, welche gegenüber Leuten, die nicht seine Bürger sind, nicht existierten.
Möglicherweise führt das zu einer Begründung für Einwanderungsbeschränkungen.[17] [17] Siehe John Isbister, „A Liberal Argument for Border Controls: Reply to Carens“, International Migration Review 34 (2000): 629–635. Vielleicht hat der Staat generell eine Pflicht, den Interessen seiner eigenen Bürger zu dienen einschließlich ihrer wirtschaftlichen Interessen, und keine solche Pflicht oder jedenfalls keine annähernd so starke Pflicht, die Interessen fremder Staatsangehöriger zu befördern. Dementsprechend muss der Staat sich auf die Seite seiner eigenen Bürger stellen, wenn die Interessen amerikanischer Bürger mit denen von Ausländern kollidieren, selbst wenn sich daraus eine Verringerung des weltweiten gesellschaftlichen Nutzwerts ergibt. Eine Begrenzung der Einwanderung in die Vereinigten Staaten läuft den Interessen der Einwanderungswilligen zuwider, doch weil diese Einwanderungswilligen momentan keine US-Bürger sind, hat die US-Regierung entweder keine Pflicht oder eine viel schwächere Pflicht, deren Interessen zu berücksichtigen im Vergleich zu denen ihrer eigenen Bürger. Vielleicht gewinnt dadurch das Argument an Zugkraft, dass amerikanische Arbeiter durch den Wettbewerb mit Einwanderern benachteiligt werden. Alternativ könnte man behaupten, dass Einwanderer den staatlichen Anbietern sozialer Leistungen finanzielle Lasten aufbürden – etwa dem Gesundheitswesen, den Schulen und der Strafverfolgung.[18] [18] Peter Brimelow, Alien Nation: Common Sense about America’s Immigration Disaster (New York: Random House, 1995); Joseph Heath, „Immigration, Multiculturalism, and the Social Contract“, Canadian Journal of Law and Jurisprudence 10 (1997): 343–361, S. 347f. Weil diese Leistungen durch Einnahmen finanziert werden, die man den angestammten US-Bürgern abgenommen hat, gibt die Berücksichtigung von deren Interessen durch die Regierung vor, dass diese den Zuzug ins Land begrenzen muss.
Fangen wir mit der Beobachtung an, dass Einwanderung über den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt amerikanische Arbeiter schlechter stellt. Zwei Hindernisse stehen der Auffassung entgegen, es handele sich um eine Rechtfertigung für Einwanderungsbeschränkungen, selbst wenn wir annehmen, der Staat sei dem Schutz der Interessen seiner eigenen Bürger viel stärker verpflichtet als denen anderer. Erstens erlitte nur ein Teil der derzeitigen Bürger durch erhöhte Einwanderung Nachteile – nämlich die Beschäftigten der Industriezweige, welche Einwanderer besonders anziehen. Dabei handelt es sich um einen vergleichsweise kleinen Anteil der Bevölkerung. Alle anderen derzeitigen Bürger spürten die Auswirkungen kaum oder profitierten sogar von der verstärkten Einwanderung. Wie bereits erwähnt [441] glauben die meisten Volkswirte, die wirtschaftlichen Folgen von Einwanderung für die derzeitigen Bürger seien insgesamt positiv. Wenn wir also nur die Interessen derzeitiger Bürger berücksichtigen, bleibt allenfalls unklar, ob Einwanderungsbeschränkungen von Vorteil sind. Messen wir auch den Interessen der Einwanderer selbst etwas Gewicht bei, scheint die Sache klar auf freie Einwanderung hinauszulaufen.
Zweitens bestehen einige Pflichten, welche jeder moralische Akteur anderen Menschen schon alleine dadurch schuldet, dass es sich um Menschen handelt. Die besondere Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, worin diese auch bestehen mag, beseitigt nicht die Pflicht, die Menschenrechte sonstiger Personen zu achten. Insbesondere lässt sich aus der Pflicht, die Interessen der eigenen Bürger besonders zu berücksichtigen, nicht ableiten, die Regierung sei berechtigt, sonstigen Personen gewaltsam schweres Leid aufzubürden, um den Bürgern geringfügige wirtschaftliche Vorteile zu sichern.
Nehmen wir wieder den Fall des hungernden Marvin. In der letzten Abwandlung der Geschichte hinderte Sam Marvin gewaltsam daran, den örtlichen Markt zu erreichen, mit der Begründung, dies sei notwendig, um seine Tochter davor zu bewahren, einen höheren Preis für Brot zahlen zu müssen als sonst. Diese Handlung erscheint nicht gerechtfertigt. Gelänge es Sam, sein Verhalten mit dem Hinweis zu rechtfertigen, er habe als Vater seiner Tochter gegenüber besondere Pflichten, welche beinhalten dass er ihren Interessen größeres Gewicht beimessen muss als denen von Leuten außerhalb der Familie? Die Prämisse trifft sicher zu. Für Eltern besteht eher eine noch stärkere und klarere Pflicht, die Interessen ihrer Sprösslinge zu schützen, als sie der Staat für die Interessen seiner Bürgern hat. Dadurch verlieren Personen außerhalb der Familie aber nicht das Recht, keinem schädlichen Zwang ausgesetzt zu werden. Die besondere Pflicht gegenüber dem eigenen Kind beinhaltet, das man ihm Nahrung geben soll, wenn man vor der Wahl steht, entweder dies zu tun oder jemandem außerhalb der Familie die Nahrung zu geben. Doch sie beinhaltet nicht, dass man ihn gewaltsam am Beschaffen von Nahrung hindern darf, nur um seinem eigenen Kind einen bescheidenen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.
Betrachten wir als nächstes den Vorwurf, Einwanderer stellten eine fiskalische Last dar, weil sie soziale Leistungen in Anspruch nehmen. Insgesamt zahlen Einwanderer geringfügig weniger Steuern ein, als sie an sozialen Leistungen beanspruchen.[19] [19] Der Bundesforschungsbeirat (National Research Council) schätzt (1997, S. 10), dass eine 10%ige Erhöhung der Einwanderung eine jährliche fiskalische Last von 15 bis 20 $ pro bestehendem amerikanischen Haushalt bedeuten würde. Gemäß der Haushaltsbehörde des Kongresses handelt es sich bei den teuersten staatlichen Leistungen, die Einwanderer in Anspruch nehmen, um Schulbildung, Krankenversorgung und Strafverfolgung („The Impact of Unauthorized Immigrants on the Budgets of State and Local Governments“, http://www.cbo.gov/doc.cfm?index=8711 [Washington, D.C.: Congressional Budget Office, 2007; abgerufen am 9. Apr. 2009]). Dies liegt hauptsächlich daran, dass Einwanderer eher unterdurchschnittliche Einkommen erzielen und daher verhältnismäßig wenig Steuern zahlen.[20] [20] National Research Council 1997, S. 11. Einige Volkswirte glauben jedoch, dass verstärkte Einwanderung [442] auf lange Sicht (im Lauf von Jahrzehnten) eine insgesamt positive fiskalische Wirkung hätte.[21] [21] National Research Council 1997, S. 11f
Angenommen Einwanderer stellten alles in allem eine fiskalische Last für den Staat dar. Würde diese Tatsache rechtfertigen, eine große Zahl von Einwanderungswilligen gewaltsam am Betreten des Landes zu hindern? Um dies zu beantworten, müssen wir zunächst einmal fragen, ob der Staat derzeit die Pflicht hat, für Einwanderungswillige soziale Leistungen zu erbringen, selbst wenn der Staat dabei unter dem Strich Verluste erleidet. Anhand einiger Theorien der Verteilungsgerechtigkeit ließe sich behaupten, für den Staat bestehe eine derartige Pflicht, obgleich diese Einwanderungswilligen derzeit keine Bürger sind.[22] [22] Siehe Abschnitt 3.3↓ unten. Wenn dem so ist, darf der Staat offensichtlich Einwanderungswillige nicht ausschließen, um sich vor dieser Pflicht zu drücken.
Nehmen wir dagegen an, der Staat habe keine derartige Pflicht, Einwanderungswilligen soziale Leistungen zur Verfügung zu stellen, zumindest nicht ohne kostendeckende Gebühren. Träfe dies zu, wäre der Staat vielleicht berechtigt, Einwanderern Leistungen zu verwehren, sie höher zu besteuern oder ihnen für Leistungen Gebühren in Rechnung zu stellen. Es bleibt jedoch unplausibel, dass der Staat berechtigt wäre, Einwanderungswillige völlig aus seinem Hoheitsgebiet auszuschließen. Eine schädliche Gewaltanwendung lässt sich typischerweise nicht befriedigend mit dem Argument verteidigen, man müsse dem Gewaltopfer sonst aufgrund einer freiwillig übernommen Regelung einen Vorteil gewähren, den man aber nicht gewähren will.
Nehmen wir beispielsweise an, Sam betreibt einen Wohlfahrtsverband. Er hat sich dem Grundsatz verschrieben, allen Armen, die den örtlichen Markt erreichen, kostenlos Nahrung zu gewähren. Unglücklicherweise wird bei seinem Verband das Geld knapp, so dass Sam überlegt, wie er die Kosten senken kann. Als er erfährt, dass Marvin zum Markt läuft, um Lebensmittel zu kaufen, beschließt er, Marvin gewaltsam am Erreichen des Marktes zu hindern. Marvin ginge es besser, wenn man ihn zum Marktplatz ließe, selbst wenn es dort keine kostenlosen Lebensmittel gäbe, weil er mit seinen bescheidenen Mitteln immer noch ein paar billige Lebensmittel erstehen kann. Doch Sam hat sich bereits auf seinen Grundsatz festgelegt, allen Armen auf dem Markt kostenlos Lebensmittel anzubieten, so dass er Marvin eigentlich kostenlose Lebensmittel anbieten müsste, erreichte dieser den Markt. Ist es Sam erlaubt, Marvin gewaltsam schweres Leid aufzubürden, um zu vermeiden, dass er entweder seinen Grundsatz aufgeben oder Marvin kostenlos Nahrung geben muss?
Sicherlich nicht. Vielleicht wäre Sam berechtigt, seinen Grundsatz zu überarbeiten und Marvin kostenlose Nahrung zu verweigern, wenn er den Markt erreicht. Dies wäre unter der Voraussetzung erlaubt, dass Sam keine humanitäre Pflicht hat, Marvin zu helfen. Aber egal ob Sam eine solche humanitäre Pflicht hat oder nicht, hat er sicherlich kein Recht, Marvin aktiv an der Beschaffung seiner eigenen Nahrung zu hindern. Käme Marvin zum Markt, um [443] Sams Lebensmittel zu stehlen, dann wäre Sam berechtigt ihn auszuschließen. Selbst diese Behauptung wäre umstritten; wenn Marvins Notlage ausreichend dringlich wäre, würden einige sagen, Sam müsse ihn gewähren lassen. Doch wie immer man in dieser Frage denkt, kann Sam sicherlich nicht rechtfertigen, Marvin die Möglichkeit zu nehmen, Nahrung von anderen zu kaufen, bloß weil Sam – wenn er dies zuließe – ihm dann auch freiwillig etwas Nahrung geben würde.
Ich habe beide Möglichkeiten in Betracht gezogen, sowohl dass der Staat es Einwanderungswilligen schuldig ist, ihnen bei der Stillung ihrer Bedürfnisse zu helfen, als auch dass er keine solche Pflicht hat. Aber möglicherweise ist die Lage komplizierter. Vielleicht ist der Staat den Einwanderungswilligen derzeit keine Hilfe schuldig, doch falls und sobald sie Bewohner seines Hoheitsgebiets werden, schuldet er er ihnen daraufhin die Pflicht, ihnen dasselbe Leistungsniveau zukommen zu lassen wie seinen angestammten Bürgern. Wäre dem so, dann könnte der Staat seine finanziellen Interessen nicht in ethischer Weise schützen, indem er bei offenen Grenzen der Flut der Einwanderer schlicht ein niedrigeres Leistungsniveau zukommen lässt.
Beim Einschätzen dieser Ansicht müssen wir den Unterschied zwischen Einwohnern und Bürgern berücksichtigen. Es ist sehr viel plausibler, dass ein Staat verpflichtet ist, seinen Bürgern bei der Stillung ihrer Bedürfnisse zu helfen, als dass er verpflichtet ist, all seinen Einwohnern dabei zu helfen. Es ist daher nicht klar, dass der Gedanke aus dem vorigen Absatz eine Rechtfertigung dafür liefert, Ausländer davon abzuhalten, sich in den Vereinigten Staaten niederzulassen, statt lediglich dafür, ihnen die Einbürgerung zu verweigern. Nehmen wir gleichwohl an, ein Staat habe die Pflicht, allen Einwohnern dasselbe Leistungsniveau zu gewähren, sobald sie einmal im Land sind. Selbst wenn das bloße Bewohnen auf irgendeine Weise einen Anspruch auf das Leistungsniveau der angestammten Bürger schüfe, leuchtet nicht ein, dass dieser unveräußerlich sein sollte, also nicht freiwillig aufgegeben werden kann. Der Staat verfügt daher neben der Einwanderungsbeschränkung über zumindest einen weiteren Ansatz, seine finanziellen Interessen zu schützen. Dieser besteht darin, die rechtmäßige Ansiedlung oder Einbürgerung Einwanderungswilliger davon abhängig zu machen, dass diese den Verzicht auf ihr Recht erklären, bestimmte soziale Leistungen zu erhalten.[23] [23] Kukathas (2005, S. 213) schlägt eine vergleichbare Regelung vor. Die US-Bundesregierung schließt bereits rechtmäßig eingewanderte Bewohner in den ersten fünf Jahren nach ihrer Ankunft von Sozialhilfeleistungen des Bundes aus (Tanya Broder und Jonathan Blazer, „Overview of Immigrant Eligibility for Federal Programs“, National Immigration Law Center, http://nilc.org/x/pdf-70pct.gif [Oktober 2009; [Link vom Übersetzer aktualisiert, abgerufen am 31. Dez. 2014]]). Im allgemeinen verlangt die Bundesregierung jedoch von Regierungen auf Staats- und Ortsebene, dass diese soziale Leistungen für all ihre Bewohner erbringen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus (U.S. Congressional Budget Office 2007). Alternativ dazu könnte der Staat von Neueinwanderern verlangen, sich höheren Steuersätzen zu unterwerfen, welche die erwarteten Staatsausgaben abdecken. Diese vorhandenen Alternativen untergraben jedwede finanzielle Rechtfertigung, welche man dem Staat plausibel dafür zugestehen könnte, dass er Einwanderungswillige [444] größtenteils aus dem Land aussperrt.
Die Zulässigkeit der im vorigen Absatz vorgeschlagenen Maßnahme könnte in Zweifel gezogen werden. Man könnte vorbringen, dass wenn Ausländer ein Recht auf Einwanderung haben, dann müsse der Staat ihnen die Ausübung dieses Rechts unabhängig davon gestatten, ob sie bereit sind, dafür andere Rechte aufzugeben (einschließlich der Rechte, welche ihnen künftig zustehen könnten). Dies mag zutreffen. Doch egal, ob dies zutrifft oder nicht, bleibt meine Überlegung aus dem vorigen Absatz gültig. Meine Behauptung bestand nämlich nicht darin, dass der Staat von Einwanderungswilligen tatsächlich verlangen soll, ihr (künftiges) Recht auf soziale Leistungen aufzugeben. Ich behaupte lediglich, dass der Staat Einwanderungswilligen nicht verbieten soll, das Land zu betreten, angesichts einer vorhandenen Alternative, welche dasselbe Ziel mit weniger Zwang und Schaden erreicht. Natürlich wäre denkbar, dass keine der Alternativen zulässig ist. Jedenfalls ist die Alternative unzulässig, welche mit unnötigem Zwang einhergeht. Überhaupt steht zur Diskussion, ob man schädlichen Zwang gegen Unschuldige ausüben darf, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Vielleicht sind Umstände denkbar, unter denen man das darf. Aber selbst wenn man dies darf, so darf man sicher nicht mehr schädlichen Zwang ausüben, als zur Erreichung des eigenen Ziels notwendig ist.

3.3 Vorrang für die am stärksten Benachteiligten

Einige glauben, der Staat solle dem Wohlergehen der am stärksten Benachteiligten in der Gesellschaft mehr Gewicht beimessen als dem anderer Gruppen. Angenommen diese Auffassung – nachfolgend „Vorrangsmeinung“ genannt – sei korrekt.[24] [24] Bei John Rawls Differenzprinzip handelt es sich um eine extreme Form der Vorrangsmeinung (A Theory of Justice [Eine Theorie der Gerechtigkeit , Suhrkamp], überarbeitet, erschienen bei [Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 1999], S. 65–70). Der Begriff „Vorrangsmeinung“ stammt von Derek Parfit, obgleich er ihn zur Beschreibung einer generellen ethischen Meinung verwendet statt zur Beschreibung einer Meinung in Hinblick auf staatliche Pflichten („Equality or Priority?“ [Lindleys Vorlesung an der Universität Kansas von 1991; Streitschrift veröffentlicht von der Universität Kansas, 1995], S. 19). Was würde daraus für die Einwanderungsfrage folgen?
Joseph Carens meint, die Vorrangsmeinung stütze offene Grenzen zusätzlich. Dies liegt an Carens’ Auffassung, die Vorrangsmeinung solle grenzübergreifend angewendet werden. Viele der am stärksten benachteiligten Erdbewohner halten sich in fremden Ländern auf, und ihnen könnte mit einer offenen Grenzpolitik geholfen werden.[25] [25] Joseph Carens, „Aliens and Citizens: The Case for Open Borders“, Review of Politics 49 (1987): 251–273, S. 255–262. Andere Denker behaupten jedoch, einzelstaatliche Regierungen sollten die Vorrangsmeinung nur innerhalb der Grenzen ihres eigenen Volkes anwenden und somit den Interessen der am stärksten Benachteiligten unter ihren eigenen Bürgern Vorrang gewähren statt denen der am stärksten Benachteiligten der Erde.[26] [26] Isbister 2000; Blake 2002; Macedo 2008.
Warum mag die Anwendung der Vorrangsmeinung auf die Bürger der jeweiligen Regierung beschränkt sein? Michael Blake behauptet, die Verpflichtung zur Verteilungsgerechtigkeit erwachse [445] aus der Notwendigkeit, den Zwangscharakter eines sozialen Systems zu rechtfertigen. Infolgedessen gelte die Vorrangsmeinung nur in Bezug auf die Menschen, die dem Zwang des Staates unterworfen sind, was für ihn deckungsgleich mit den Bürgern des Staates ist.[27] [27] Blake 2002, S. 274–284; Michael Blake, „Immigration“, S. 224–237 in A Companion to Applied Ethics, Hrsg. R.G. Frey u. Christopher Heath Wellman (Malden, Mass.: Blackwell, 2003), auf S. 227f. Stephen Macedo behauptet, ein Staat habe eine Pflicht zur Verteilungsgerechtigkeit nur gegenüber jenen, die einem gemeinsamen Rechtssystem unterworfen sind. Überlegungen zur Verteilungsgerechtigkeit seien nicht grenzübergreifend gültig, weil Menschen verschiedener Länder nicht unter einem gemeinsamen Rechtssystem leben. Außerdem verursache Einwanderung wirtschaftliche Nachteile für die Mitglieder der einheimischen Bevölkerung, denen es bereits am schlechtesten geht. Dies liege daran, dass Einwanderer häufig um Arbeitsplätze konkurrieren, welche die geringste Qualifikation erfordern, und damit den Lohnsatz der am schlechtesten bezahlten Arbeiter weiter verringern. Der wirtschaftliche Gewinn für Verbraucher und Arbeitgeber mag größer sein als der wirtschaftliche Verlust für einheimische Arbeiter, doch der Staat solle den Interessen armer amerikanischer Arbeiter Vorrang gewähren sowohl gegenüber denen wohlhabenderer Amerikaner als auch denen der Einwanderungswilligen.[28] [28] Macedo 2008. Daher stützt diese Variante der Vorrangsmeinung strikte Einwanderungsbeschränkungen.
Die Vorrangsmeinung selbst ist umstritten.[29] [29] für eine einflussreiche Kritik dieser Ansicht siehe Nozick 1974, Kap. 7. Aber selbst ohne die Gültigkeit der Vorrangsmeinung generell in Frage zu stellen, bleiben zwei Punkte auf sie zu erwidern.
Erstens rechtfertigt die Vorrangsmeinung, selbst wenn sie im Allgemeinen stimmt, nicht jedwede Art, auf die der Staat den Interessen seiner am stärksten benachteiligten Bürgern Vorrang gewährt. Wenn der Staat über Geldmittel für Ausgaben verfügt, sagt uns die Vorrangsmeinung, der Staat solle sie – ceteris paribus – ausgeben, um seinen ärmsten Bürgern zu helfen. Wenn die US-Regierung Lebensmittelhilfe verteilt, solle sie die Lebensmittel armen Amerikanern geben, bevor sie Amerikanern der Ober- und Mittelschicht Lebensmittel gibt. Wenn Macedo und Blake recht haben, sollte die Regierung ebenso armen Amerikanern Lebensmittel geben, bevor sie armen Ausländern Lebensmittel gibt. Aber selbst Anhänger der Vorrangsmeinung würden – glaube ich – typischerweise nicht vertreten, dass der Staat die Interessen seiner am stärksten benachteiligten Bürger befördern soll, indem er die Rechte von Ausländern verletzt. Nehmen wir beispielsweise an, die US-Regierung sei in der Lage, hungrigen Menschen, die in Afghanistan leben, ihre Lebensmittel zu stehlen, diese nach Amerika zu verschiffen und sie an arme Amerikaner zu verteilen. Nur sehr wenige, selbst unter den nationalistischen Egalitären, würden behaupten, der Staat sei dazu berechtigt. Oder nehmen wir an, die US-Regierung könne arme Afghanen übers Ohr hauen, indem sie ihnen Lebensmittel zum Kauf anbietet, [446] aber statt ihnen diese auszuhändigen, würde sie nur deren Geld nehmen und es armen Amerikanern geben. Oder nehmen wir zum Abschluss an, die US-Regierung könne afghanische Bürger töten, deren Organe verkaufen, und das Geld verwenden, um armen Amerikanern zu helfen. In all diesen Fällen würde die US-Regierung den Interessen ihrer ärmsten Bürger Vorrang vor denen von Ausländern geben. Aber vermutlich handelt es sich dabei nicht um gültige Anwendungen der Vorrangsmeinung. Ein plausibler Grund, aus welchem diese Anwendungen der Vorrangsmeinung nicht gültig sind, liegt darin, dass sie so verstanden werden muss, dass sie unter einer impliziten Einschränkung wirkt: Der Staat solle die Interessen seiner ärmsten Bürger befördern, jedoch ohne dabei die Rechte anderer zu verletzen. Wenn die Überlegung aus Abschnitt 2↑ stimmt, dann handelt es sich bei Einwanderungsbeschränkungen anscheinend (prima facie) um eine Verletzung der Rechte von Ausländern; sie lassen sich daher nicht unter Berufung auf die Vorrangsmeinung rechtfertigen. Selbstverständlich könnten wir noch auf besondere Begleitumstände stoßen, welche das Anscheinsrecht von Ausländern in dieser Angelegenheit entkräften oder verdrängen. An dieser Stelle kommt es nur darauf an, dass die Vorrangsmeinung uns nicht auf derlei Umstände hinweist: Wie die in diesem Absatz behandelten Beispiele zeigen, führt die Tatsache, dass eine bestimmte Handlung die Interessen der ärmsten Amerikaner befördern würde, nicht dazu, dass etwas, das sonst eine Verletzung der Rechte von Ausländern wäre, aufhört eine zu sein.
Eine zweite Entgegnung auf Macedo und Blake besteht in dem Argument, dass die Vorrangsmeinung – sofern sie zutrifft – doch auf Ausländer angewendet werden sollte. Dies wird klar, wenn wir Blakes Meinung bezüglich der Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit betrachten. Blake vertritt den Standpunkt, dass derlei Grundsätze für alle gelten, die staatlichem Zwang ausgesetzt sind. Bei allem Respekt Blake gegenüber beschränkt sich diese Gruppe nicht auf die Untertanen des Staates. Wie ich fleißig herausgestellt habe, stellen Einwanderungsbeschränkungen Zwang gegenüber Ausländern dar. Einwanderungswillige werden zwangsweise an der Einwanderung gehindert. Im Lichte von Blake höchstselbst schuldet der Staat diesen Menschen daher Rechenschaft für seine Zwangsmaßnahmen.[30] [30] Arash Abizadeh bringt dieses Argument vor in „Democratic Theory and Border Coercion: No Right to Unilaterally Control Your Own Borders“, Political Theory 36 (2008): 37–65, S. 44–48. Wenn die Rechtfertigung behördlichen Zwangs – wie Blake meint – von einem hypothetischen Gesellschaftsvertrag zwischen allen Parteien, die staatlichem Zwang unterliegen, abgeleitet sein muss, dann müssen Ausländer in diesen Vertrag einbezogen werden. Wenn der Gesellschaftsvertrag einer Variante der Vorrangsmeinung bedarf, dann muss es sich dabei um eine grenzübergreifende Vorrangsmeinung handeln.
Marcedos Standpunkt ähnelt dem von Blake: Macedo vertritt die Ansicht, die Vorrangsmeinung ergebe sich aus einem Gesellschaftsvertrag, deren Parteien all jene sind, die einem gemeinsamen Rechtssystem unterliegen. Zugegeben unterliegen Ausländer sehr viel weniger dem US-Recht als es US-Bürger tun. Sie sind jedoch nicht völlig vom amerikanischen Recht ausgenommen. Insbesondere unterliegen Ausländer dem US-Einwanderungsrecht, welches die meisten daran hindert, in die Vereinigten Staaten einzuwandern. Macedo könnte einwenden, dass ihre Unterwerfung [447] unter dieses vergleichsweise beschränkte Gesetzeswerk, im Vergleich mit den viel umfangreicheren Gesetzeswerken von denen sie ausgenommen sind, nicht zur Aufnahme in den hypothetischen Gesellschaftsvertrag genüge. Dabei scheint es sich mir aber nicht um eine natürliche Auffassung zu handeln. Wenn Rechtssysteme eine Rechtfertigung verlangen, vielleicht aufgrund der Art, in welcher sie Personen zwangsweise Einschränkungen auferlegen, und wenn sie regelmäßig gegenüber all jenen zu rechtfertigen sein müssen, denen sie auferlegt werden, dann besteht die natürlichste Auffassung darin, dass selbst beschränkte Gesetzeswerke gegenüber all jenen zu rechtfertigen sind, denen diese auferlegt werden. Also sollten Einwanderungsgesetze sich gegenüber all jenen rechtfertigen lassen, die ihnen unterstehen, also allen Einwanderungswilligen. Es sieht nicht danach aus, dass Einwanderungswillige bei Aufnahme in den hypothetischen Gesellschaftsvertrag grundsätzlich zustimmen würden, zum Wohle einheimischer Bürger aus einem Land ausgeschlossen zu werden.

3.4 Bewahrung der Kultur

Nach Ansicht einiger Denker steht es einem Staat zu, den Zustrom von Einwanderern in sein Staatsgebiet zu begrenzen, um dadurch die kulturellen Eigenheiten seines Volkes zu bewahren.[31] [31] Brimelow 1995, S. 178–181; Yael Tamir, Liberal Nationalism (Princeton, N.J.: Princeton University Press, 1993), S. 158–160; Michael Walzer, Spheres of Justice: A Defense of Pluralism and Equality (New York: Basic Books, 1983), S. 38–41 [Sphären der Gerechtigkeit, Campus-Verlag]. Michael Dummett (On Immigration and Refugees [London: Routledge, 2001], S. 50–52) erkennt ein Recht auf Einwanderungsbegrenzung zur Verhinderung des eigenen kulturellen Untergangs an, glaubt aber, dass nur wenige Länder berechtigte Sorge um einen solchen Untergang haben. Joseph Heath behauptet, Bürger hätten ein Interesse am Erhalt ihrer Kultur, weil diese ihnen bei der Bildung von Wertvorstellungen und der Lebensplanung hilft. Kämen zu viele Einwanderer aus anderen Kulturkreisen ins Land, so würden sie unsere Kultur zerstören; Heath glaubt also, wir hätten ein Recht auf Einwanderungsbeschränkung.[32] [32] Heath (1997, S. 349–350) zitiert Will Kymlicka (Liberalism, Community and Culture [Oxford: Clarendon Press, 1989], S. 165–166) in Hinsicht auf den Stellenwert der Kultur und wendet dabei dessen These auf die Einwanderungsfrage an. David Miller legt dar, dass es im Interesse der einheimischen Bürger liege, eine Steuerung der Weiterentwicklung ihrer Kultur anzustreben, und dies erfordere die Möglichkeit, äußere Einflüsse zu begrenzen; womit wir wieder bei einem Recht auf Einwanderungsbeschränkung angelangt wären.[33] [33] David Miller „Immigration: The Case for Limits“, S. 193–206 in Contemporary Debates in Applied Ethics, Hrsg. Andrew I. Cohen und Christopher Heath Wellman (Malden, Mass.: Blackwell, 2005), S. 200–201.
Um darin einen überzeugenden Grund für amerikanische Einwanderungsbeschränkungen zu erkennen, müssen wir zwei Prämissen zustimmen, von denen die eine empirisch ist und die andere ethisch. Die empirische Prämisse besagt, der amerikanischen Kultur drohe die Auslöschung oder zumindest eine schwere Deformation, wenn die Einwanderung nicht beschränkt wird. Die ethische Prämisse besagt, das Bedürfnis, die eigene Kultur zu bewahren, liefere eine gültige Rechtfertigung für den schädlichen Zwang, der mit Einwanderungsbeschränkungen einhergeht.
Beide Prämissen sind fraglich. Empirisch zweifelhaft ist, ob [448] die Sorge um den Untergang der amerikanischen Kultur gerechtfertigt ist. Weltweit zeitigten die amerikanische Kultur und die westliche Kultur im Allgemeinen eine Robustheit, welche eher zur Besorgnis hinsichtlich der Überlebensfähigkeit anderer Kulturen gegenüber westlichem Einfluss Anlass gibt als umgekehrt. Beispielsweise verkauft Coca-Cola seine Produkte derzeit weltweit in über 200 Ländern, wobei der durchschnittliche Konsum bei 18 Litern Cola pro Erdbewohner und Jahr liegt.[34] [34] Daniel Workman, „Coca-Cola Global Sales: India Most Promising International Market“, http://internationaltrade.suite101.com/article.cfm/coca_cola_global_sales (28. Dez. 2006; abgerufen am 30. März 2009). McDonald’s betreibt mehr als 32.000 Gaststätten in über 100 Ländern.[35] [35] Daniel Workman, „McDonald’s Global Sales: Big Mac’s International Revenues Sizzle in 2006“, http://internationaltrade.suite101.com/article.cfm/mcdonalds_global_sales (24. Oktober 2006; abgerufen am 30. März 2009). Bei den drei Filmen mit den weltweit höchsten Einspielergebnissen aller Zeiten handelt es sich um Avatar, Titanic und Der Herr der Ringe: Die Rückkehr des Königs. Alle drei wurden von amerikanischen Firmen produziert, aber 70 % der Einspielergebnisse wurden außerhalb der Vereinigten Staaten erzielt.[36] [36] Box Office Mojo, „All Time Worldwide Box Office Grosses“, http://www.boxofficemojo.com/alltime/world/ (abgerufen am 22. Feb. 2010). Für die Fernsehsendung Wer wird Millionär wurden Konzessionen in weltweit über 100 Länder vergeben – darunter so verschiedenartige Orte wie Japan, Nigeria, Venezuela und Afghanistan.[37] [37] BBC News, „Millionaire Dominates Global TV“,
http://news.bbc.co.uk/2/hi/entertainment/4436837.stm (12. Apr. 2005; abgerufen am 30. März 2009); Daily Mail Reporter, „Coming Soon to Afghanistan ... Who Wants To Be A (Sort of) Millionaire?“, http://www.dailymail.co.uk/news/article-1078294/Coming-soon-Afghanistan--Who-Wants-To-Be-A-sort-Millionaire.html (16. Oktober 2008; abgerufen am 30. März 2009). „Wer wird Millionär“ stammt aus Großbritannien. Die Webpräsenz der nigerianischen, venezolanischen bzw. japanischen Fassung der Sendung lässt sich über http://www.millionairenigeria.com/, http://www.rctv.net/Programacion/VerPrograma.aspx?ProgramacionId=24 bzw. http://wwwz.fujitv.co.jp/quiz/index.html abrufen.
Ob man dieses Phänomen nun begrüßt oder nicht, hat die westliche Kultur jedenfalls eine bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt, weltweit in einer großen Bandbreite von Gesellschaften Wurzeln zu schlagen – darunter auch solchen, die sich fast ausschließlich aus nicht-westlichen Bewohnern zusammensetzen. Diese Robustheit legt nahe, dass der amerikanischen Kultur in Amerika nicht die Auslöschung droht, selbst wenn Amerika seine Einwanderungsquote drastisch erhöhen sollte. Andere Gesellschaften haben Grund zur Sorge, ihre Kultur durch ausländischen Einfluss zu verlieren, Amerika jedoch nicht.
Kommen wir auf die ethische Prämisse des Arguments für Beschränkungen zu sprechen: Handelt es sich beim Wunsch nach Erhalt der amerikanischen Kultur um eine gültige Rechtfertigung für Einwanderungsbeschränkungen? Oder allgemeiner formuliert: Lässt sich schädlicher Zwang gegenüber anderen schon allein damit rechtfertigen, dass dieser notwendig ist, um jene davon abzuhalten, die Kultur der eigenen Gesellschaft zu verändern? Millers Haltung, dass Menschen ein starkes Interesse an der Steuerung ihrer Kultur haben, ist nachvollziehbar. Doch nicht alle eigenen Interessen [449] darf man ethisch dadurch absichern, dass man gegen andere schädlichen Zwang ausübt, selbst wenn dieser zum Schutz der eigenen Interessen notwendig sein sollte. Beispielsweise habe ich ein Interesse daran, dass mein Rasen gemäht wird, darf aber niemand dazu zwingen, ihn zu mähen, selbst wenn dies für mich die einzige Methode sein sollte, mit der ich das erwünschte Ergebnis erreichen kann. Selbst wenn man ein Recht auf etwas hat, ist es nicht immer zulässig, den Genuss des Rechts zu erzwingen. Angenommen ich benötige eine Lebertransplantation, für die keine freiwilligen Spender zur Verfügung stehen. Um mein Leben zu retten, müsste ich einem unwilligen Spender die Leber gewaltsam abnehmen. Obgleich ich sowohl ein starkes Interesse daran habe zu leben als auch ein Recht auf Leben, folgt daraus nicht, dass ich unwillige Spender zwingen darf.
Warum sollten wir dann annehmen, dass unser zugegebenermaßen starkes Interesse am Erhalt unserer Kultur uns dazu berechtigt, schädlichen Zwang gegen andere im Namen des Kulturerhalts auszuüben? Verfechter der kulturellen Bewahrung haben diese Frage vernachlässigt. Zwei hypothetische Beispiele helfen uns vielleicht dabei sie anzugehen.
Nehmen wir als erstes an, einige Ihrer Nachbarn sind zum Buddhismus übergetreten oder haben ihre Häuser an Buddhisten verkauft. Infolgedessen droht Ihr christlich geprägtes Viertel sich hin zu einem mit buddhistischer Prägung zu wandeln. Die Buddhisten stören die Ausübung Ihrer eigenen Religion nicht mit Gewalt und verletzen Ihre Rechte auch nicht auf andere Art; dennoch sind Sie gegen diesen Wandel, weil Sie es vorzögen, unter Christen zu leben. Wenn Sie den Vorgang rechtzeitig durchschauen, sind Sie dann ethisch zu Gewaltanwendung berechtigt, um ihre Nachbarn davon abzuhalten, Buddhisten zu werden? Betrachten wir einige Arten, auf die Sie die Sache in Angriff nehmen könnten. Sie könnten gewaltsam in die Religionsausübung ihrer Nachbarn eingreifen. Sie könnten in ihre Häuser eindringen, ihre Buddhastatuen zerstören und durch Kruzifixe ersetzen. Sie könnten Ihre Nachbarn zum Besuch christlicher Kirchen zwingen. Sie könnten alle Buddhisten gewaltsam aus dem Viertel vertreiben. Oder Sie könnten Buddhisten gewaltsam am Zuzug hindern. All diese Handlungen erscheinen unvertretbar. Kaum jemand würde dem Ansinnen zustimmen, Ihr Interesse am Erhalt eines christlich geprägten Viertels mache das Recht Ihrer Nachbarn, von Ihrem schädlichen Zwang verschont zu bleiben, nichtig bzw. verdränge es.
Welche Religion in einer Gesellschaft vorherrscht, hat neben anderen Faktoren einen erheblichen Anteil an deren Kultur. Hinsichtlich der anderen Faktoren lassen sich vergleichbare intuitive Überlegungen anstellen. Sie dürfen Ihre Nachbarn ebensowenig vom Gebrauch anderer Sprachen abhalten wie vom Tragen ungewöhnlicher Kleidung, dem Hören unvertrauter Musik usf. Dies legt nahe, dass der Schutz des eigenen Interesses am Kulturerhalt keine ausreichende Rechtfertigung für schädliche Zwangsausübung darstellt.
Betrachten wir zweitens eine weitere Abwandlung der Geschichte von Marvin. Stellen Sie sich erneut vor, dass Sam Marvin mit Gewalt daran gehindert hat, den örtlichen Markt zu erreichen, wo dieser die dringend benötigten Lebensmittel erstanden hätte. [450] Nachdem Sams bisherige Rechtfertigungen unhaltbar waren, erwähnt er einen weiteren Grund. Marvins Brauchtum weicht stark von dem der meisten anderen Menschen auf dem Markt ab. Beispielsweise kleidet er sich ungewöhnlich, gehört einer religiösen Minderheit an, spricht eine Sprache, welche die meisten anderen nicht kennen (obgleich er dadurch mit dem Kauf von Lebensmitteln nicht überfordert wäre) und hat einen stark abweichenden Kunstgeschmack. Sam treibt die Sorge um, Marvin könnte das Denken und Verhalten anderer auf dem Marktplatz beeinflussen, wenn er dort ankäme und sich mit Menschen austauschte. Er könnte beispielsweise andere zu seiner Religion bekehren oder mehr Menschen dazu veranlassen, seine Sprache zu sprechen. Weil Sam nicht will, dass dies geschieht, beschließt er, Marvin gewaltsam am Erreichen des Marktes zu hindern.
Sam hatte ein echtes Interesse daran, die Art von Veränderung zu verhindern, die Marvin möglicherweise angestoßen hätte. Die Frage ist, ob dieses Interesse von einer Natur ist, welche schädliche Gewaltanwendung gegen Unschuldige zur Wahrung desselben rechtfertigt. Intuitiv lautet die Antwort nein. Sams Wunsch, von Menschen umgeben zu sein, die ähnlich denken und handeln wie er, hebt nicht Marvins Recht auf, von schädlichem Zwang verschont zu werden.
Bildet dieser Fall eine angemessene Analogie zur Einwanderungsbeschränkung? Ein Unterschied besteht darin, dass es sich bei Marvin nur um eine einzelne Person handelt, und es wohl unwahrscheinlich ist, dass er im Alleingang einen dramatischen Kulturwandel in Sams Gesellschaft herbeiführt. Wenn im Unterschied dazu die Vereinigen Staaten ihre Grenzen öffneten, strömten Millionen herein, was sehr viel eher zu einem drastischen Kulturwandel führen könnte.
Dieser Unterschied zwischen den Fällen erschütterte mein Argument, wenn der Grund, aus dem Sams Handlung unzulässig war, darin gelegen hätte, dass Marvin tatsächlich nicht die Auswirkung herbeiführen würde, die Sam befürchtet. Doch das trifft nicht zu. Bei meinen beiden Beispielen sollte man unterstellen, dass die Befürchtung des Akteurs realistisch ist: Im ersten Beispiel haben Sie die wohlbegründete Befürchtung, Ihr Viertel werde buddhistisch; im zweiten Beispiel hatte Sam die wohlbegründete Befürchtung, dass Marvin einen großen Einfluss auf die Leute auf dem Markt ausübt. (Vielleicht ist der Markt so klein, dass ein einzelner Mensch ihn erheblich beeinflusst.) Meine Behauptung in Bezug auf die Beispiele besteht nicht darin, dass kein kultureller Wandel stattfände, sondern darin dass die Vermeidung kulturellen Wandels anscheinend keine angemessene Rechtfertigung dafür ist, schädlichen Zwang auf Unschuldige auszuüben.

3.5 Die Einwanderungsflut und der Zusammenbruch Amerikas

Der letzte Grund für Beschränkungen, den wir in Betracht ziehen müssen, beruft sich auf die katastrophalen Folgen, welche sich angeblich aus der Flutwelle von Einwanderern ergeben, die Amerika überrollte, würden die Grenzen geöffnet. Brian Barry meint, dass mindestens eine Milliarde Einwanderer nach [451] Amerika schwappten, wenn man sie ließe. Die Folgen wären starke Übervölkerung, der Zusammenbruch staatlicher sozialer Leistungen einschließlich des Schul- und Gesundheitswesens, gewaltsame ethnische Konflikte, der Zusammenbruch der freiheitlichen Demokratie, Umweltzerstörung und ein Absinken des US-Lebensstandards auf das Niveau der Dritten Welt.[38] [38] Brian Barry, „The Quest for Consistency: A Sceptical View“, S. 279–287 in Free Movement: Ethical Issues in the Transnational Migration of People and Money, Hrsg. Brian Barry und Robert E. Goodin (University Park, Penn.: University of Pennsylvania Press, 1992).
Jede dieser Vorhersagen wäre eine eigene längere Diskussion Wert, die aus Platzgründen nicht möglich ist. Hier kann ich lediglich ein paar Bemerkungen zu Barrys Sorgen anbringen. Betrachten wir als erstes Barrys Vorhersage von einer Milliarde Einwanderern, die in die Vereinigten Staaten kommen. Obgleich er dies für eine „sicherlich … recht konservative Schätzung“ hält,[39] [39] ebendort S. 281. erscheint diese Schätzung alles andere als konservativ. Barry stützt seine Schätzung auf die Annahme, dass jemand sein Heimatland verlässt, wann immer „zumindest ein anderer Ort vorhanden ist, dessen materieller Lebensstandard die kulturellen Unterschiede zwischen den beiden Orten aufwiegt“. Barry beziffert die Zahl der Menschen weltweit auf mindestens eine Milliarde, deren materieller Lebensstandard sehr viel niedriger liegt, als er es in den V. S. wäre, so dass der Nachteil der kulturellen Unterschiede zwischen den Gesellschaften damit ausgeglichen wäre.
Doch in der Praxis zögern die meisten Leute eher mit einem Umzug, als Barrys Anmerkungen es nahelegen. Obwohl dem Umzug zwischen US-Städten und -Staaten keine rechtlichen Hürden im Weg stehen, haben 57 % der Amerikaner nie außerhalb des Staates gewohnt, in dem sie sich befinden, und 37 % haben nie außerhalb der Stadt gewohnt, in der sie geboren wurden.[40] [40] D’Vera Cohn und Rich Morin, „American Mobility: Movers, Stayers, Places and Reasons“, Pew Research Center, http://pewresearch.org/pubs/1058/american-mobility-moversstayers-places-and-reasons (17. Dez. 2008; abgerufen am 2. Apr. 2009). Es ist wohl unwahrscheinlich, dass dies daran liegt, dass eine so große Zahl von Amerikanern in der Stadt geboren wurde, die ihnen die besten wirtschaftlichen Aussichten von allen Städten des Landes bietet; und wohl noch unwahrscheinlicher, wenn man in Betracht zieht, dass die im ländlichen Raum Geborenen mit ihren eher eingeschränkten Berufsaussichten am seltensten wegziehen. Und diese Amerikaner erlitten wohl auch keinen Kulturschock, wenn sie Heimatstadt oder -staat verließen. Stattdessen nennen die meisten, die ihrem Ort treu geblieben sind, familiäre Gründe dafür, dass sie nicht wegziehen. Jemand der seine Heimatstadt verlässt, lässt dabei im allgemeinen Nachbarn, Freunde und Familie (einschließlich Großfamilie) zurück. Diese sind den meisten Menschen äußerst wichtig. Hinzu kommt, dass die meisten seelisch an dem Ort hängen, an dem sie geboren und aufgewachsen sind. Bei den meisten zeigt sich auch eine gewisse Trägheit: Sie behalten nicht ständig alle Lebenswege im Blick, die ihnen offen stehen, [452] in der Bereitschaft einen Neuen einzuschlagen, sobald dieser mehr Erfolg verspricht; vielmehr behalten sie ihren bisherigen Weg bei, bis sie etwas aus der Bahn bringt. Dabei handelt es sich um die Hauptgründe, aus denen Amerikaner nicht innerhalb des Landes umziehen. Für Ausländer gälten dieselben Gründe. Doch im Falle von Leuten, die erwägen in ein anderes Land zu ziehen, fielen familiäre Gründe stärker ins Gewicht als bei Menschen, die einen Umzug innerhalb der Vereinigten Staaten erwägen, weil ein Familienbesuch über Landesgrenzen hinweg beschwerlicher ist als einer, zu welchem die Teilnehmer innerhalb eines Bundesstaates oder innerhalb der USA anreisen. Bei Ausländern sprechen weitere Gründe gegen einen Umzug nach Amerika, die sich aus sprachlichen und kulturellen Barrieren ergeben sowie der Treue, welche die meisten gegenüber ihrem Vaterland empfinden.
Zu der Frage lassen sich einige empirische Belege anbringen. Berichten zufolge stehen beim US-Außenministerium vier Millionen Anwärter auf ein Einwanderungsvisum auf der Warteliste.[41] [41] Doug Thompson, „Legal Immigration Waiting List Long, Records Show“, The Morning News, http://www.nwaonline.net/articles/2007/05/09/news/051007arlegally.txt (9. Mai 2007; aufgerufen am 17. Apr. 2009). Zusätzlich führt das Außenministerium jährlich eine Verlosung durch, bekannt als „Visavielfaltsverlosung“, bei der 50.000 Green-Cards vergeben werden. Menschen aus aller Herren Ländern, ausgenommen die zwanzig Länder mit den höchsten Auswanderungsraten in die V. S., sind teilnahmeberechtigt (die Absicht dahinter ist, die Vielfalt der Einwanderungsgruppen zu erhöhen). Im Jahre 2009 nahmen 9,1 Millionen Menschen teil. In der Erwartung, dass nur ein Teil der Ausgelosten tatsächlich kommt, loste das Außenministerium ca. 100.000 Menschen aus, um sie zur Weiterverfolgung ihres Antrages aufzufordern.[42] [42] U.S. Department of State, „Diversity Visa Lottery 2009 (DV-2009) Results“, http://travel.state.gov/visa/immigrants/types/types_4317.html (abgerufen am 9. April 2009). Bei der Visavielfaltsverlosung waren folgende Länder nicht zugelassen: Brasilien, Kanada, China, Kolumbien, die Dominikanische Republik, Ekuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Indien, Jamaika, Mexiko, Pakistan, Peru, die Philippinen, Polen, Russland, Südkorea, das Vereinigte Königreich und Vietnam. Die 9,1 Millionen Antragssteller machen ca. 0,3 % der Gesamtbevölkerung der zugelassenen Länder aus.[43] [43] Die Bevölkerungsstatistik beruht auf Schätzungen der CIA (U.S. Central Intelligence Agency, „World Factbook“, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/index.html [abgerufen am 9. Apr. 2009]). Es gibt also derzeit ungefähr 13 Millionen Menschen, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben und zumindest einen gewissen Aufwand betrieben haben, um legal in die V. S. ziehen zu können. All das verschafft uns nur eine wage Schätzgrundlage dafür, wie viele Menschen bei offenen Grenzen in die Vereinigten Staaten kämen (u. a. könnten viele den Versuch in dem Glauben gescheut haben, dass ihnen die Einwanderung nicht gestattet wird). Gleichwohl legen diese Fakten nahe, dass Barry die Umzugsbereitschaft der Menschen überschätzt, und seine Schätzung von einer Milliarde [453] Einwanderern wohl um ein oder zwei Größenordnung daneben liegt.[44] [44] Nachdem ich die Bemerkungen niedergeschrieben hatte, stieß ich auf eine Umfrage von Gallup, die zeigt, dass die Vereinigten Staaten das weltweit begehrteste Einwanderungsziel sind, und derzufolge etwa 165 Millionen Menschen lieber in den Vereinigten Staaten leben wollen als weiterhin in ihrem Heimatland (Neli Esipova u. Julie Ray, „700 Million Worldwide Desire to Migrate Permanently“, http://www.gallup.com/poll/124028/700-million-worldwide-desire-migrate-permanently.aspx [2. Nov. 2009; abgerufen am 19. Feb. 2010]). Dennoch haben die meisten keinen erkennbaren Aufwand für einen Umzug in die V. S. betrieben.
Neben seiner Überschätzung des Einwanderungspotentials hat Barry womöglich das Eingliederungsvermögen der V. S. unterschätzt. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sind die V. S. schon mit weitaus höheren Einwanderungsraten zurechtgekommen, als wir sie derzeit haben.[45] [45] Auf der Grundlage von Schätzungen aus einer US-Volkszählung machte die Zuwanderung im Jahre 2009 0,28 % der Bevölkerung aus (wobei anzumerken wäre, dass illegale Zuwanderer nicht erfasst wurden, deren Zahl im Jahre 2009 unbekannt ist) (U.S. Census Bureau, „Estimates of the Components of Resident Population Change for the United States, Regions, and States: July 1, 2008 to July 1, 2009 (NST-EST2008-05)“, http://www.census.gov/popest/states/NST-comp-chg.html [erschienen im Dez. 2009; abgerufen am 22. Feb. 2010]; U.S. Census Bureau, „Annual Estimates of the Resident Population for the United States, Regions, States, and Puerto Rico: April 1, 2000 to July 1, 2009 (NST-EST2009-01)“, http://www.census.gov/popest/states/NST-ann-est.html [erschienen im Dez. 2009; abgerufen am 23. Feb. 2010]). Im Jahre 1854 machte die Zuwanderung fast 2 % der Bevölkerung aus (Roger Daniels, Coming to America: A History of Immigration and Ethnicity in American Life [New York: HarperCollins, 1990], S. 124). Im Jahre 1910 war 14,7 % der US-Bevölkerung im Ausland geboren (Daniels 1990, S. 125) im Vergleich zu 7,3 % im Jahre 2004, bei dem es sich um das jüngste Jahr handelt, für das die Behörde für Bevölkerungsstatistik Zahlen vorgelegt hat (U.S. Census Bureau, „Population by Sex, Age, and U.S. Citizenship Status: 2004“, http://www.census.gov/population/www/socdemo/foreign/ppl-176.html [22. Feb. 2005; abgerufen am 2. Apr. 2009]). Obschon Barry sich wegen einer Übervölkerung Sorgen macht, scheinen die V. S. vielen weiteren Menschen Platz zu bieten. Die Bevölkerungsdichte der Vereinigten Staaten betrug im Jahre 2009 etwa 34 Einwohner pro Quadratkilometer verglichen mit dem weltweiten Durchschnitt von 45 pro Quadratkilometer und 144 pro Quadratkilometer in China [sowie 235 pro Quadratkilometer in Deutschland, A. d. Ü.].[46] [46] Alle Angaben zur Bevölkerungsdichte wurde aus Zahlen der CIA berechnet (U.S. Central Intelligence Agency, 2009). Die Berechnung erfolgte unter Ausschluss von Flächen, die von Wasser bedeckt, sind nur anhand der Landfläche. In Monaco, dem am dichtesten besiedelte Land, leben 16.767 Menschen auf einem Quadratkilometer; da jedoch das Land nur aus einer einzelnen Stadt besteht, kann man nicht davon ausgehen, dass die V. S. eine ähnliche Bevölkerungsdichte auf erträgliche Weise erreichen könnten. Dies legt zumindest nahe, dass uns das Land nicht so bald ausgeht.
Meines Erachtens malt Barrys die Auswirkungen unbeschränkter Einwanderung allzu schwarz. Was mich betrifft, kann ich jedoch wenig mehr bieten als eine weitere Mutmaßung. Niemand kennt alle Auswirkungen einer offenen Grenzpolitik, da es lange her ist, dass die Grenzen der V. S. offen waren. Vielleicht hat Barry recht damit, dass die Folgen für die amerikanische Gesellschaft verheerend wären. Träfe dies zu, so könnte man argumentieren, dass es sich dabei um die Art äußerst negativer Konsequenzen handele, [454] welche das Recht Einwanderungswilliger auf Freizügigkeit verdrängt. Wie ich oben ausgeführt habe, ist es nicht plausibel, dass die Rechte Einwanderungswilliger durch vergleichsweise schwache Beweggründe verdrängt werden wie etwa bescheidene wirtschaftliche Nachteile für amerikanische Arbeiter oder der Abneigung einiger Amerikaner gegen kulturellen Wandel; es ist jedoch plausibel, dass die Rechte Einwanderungswilliger durch die Notwendigkeit verdrängt werden, die amerikanische Gesellschaft vor solchen Verheerungen zu bewahren, wie Barry sie an die Wand malt.
Daher gestehe ich zu, dass die Politik sich offenen Grenzen vielleicht klugerweise nur schrittweise nähern sollte. Die Vereinigten Staaten könnten beispielsweise die Zuwanderung jährlich um eine weitere Millionen Menschen erhöhen, solange bis jeder Einwanderungswillige ins Land gelassen wird, oder ernsthaft schädliche Auswirkungen erkennbar werden. Ich glaube und hoffe, dass der erstgenannte Fall zuerst eintritt. Träte jedoch der letztgenannte Fall ein, könnten wir daraufhin die Zuwanderungsrate einfrieren oder drosseln.
Kommen wir nun zur Zusammenfassung dieses Abschnitts, in welchem wir die bekanntesten Gründe für Einwanderungsbeschränkungen geprüft haben. Sie beinhalten die Sorge, Einwanderer schadeten armen Amerikanern über den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, sie belasteten den Sozialstaat, sie bedrohten unsere Kultur, und Heerscharen von Einwanderern könnten zum Zusammenbruch der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes führen. Zwar gibt jede dieser Sorgen einen gewissen Anlass für Beschränkungen ab, doch die entscheidende Frage lautet, ob eine davon als angemessene Rechtfertigung für den schädlichen Zwang taugt, der mit derartigen Beschränkungen einhergeht. In den meisten Fällen ist die Antwort ein klares Nein. Dies lässt sich am einfachsten erkennen, indem man einfachere und weniger umstrittene Fälle betrachtet, bei denen eine Einzelperson gleich gelagerten schädlichen Zwang aus ähnlichen Gründen ausübt. So darf Sam anscheinend Marvin nicht mit Gewalt am Erreichen des Marktes hindern, bloß weil Marvin in wirtschaftlichen Wettbewerb mit seiner Tochter träte. Dies ist der Fall, obgleich Sam seiner Tochter gegenüber eine besondere Verpflichtung hat, welche von ihm in vielen anderen Situationen fordert, ihren Interessen Vorrang gegenüber denen von Leuten außerhalb der Familie zu geben. Sam darf Marvin auch nicht mit Gewalt daran hindern, (friedlich) einen Wandel der Sprache auf dem Marktplatz anzustoßen oder einen der Religion, welche die dortigen Händler praktizieren, oder einen anderer gesellschaftlicher Bräuche. Die einzige Sorge, welche plausibel zur Rechtfertigung von Einwanderungsbeschränkungen dienen könnte, so sie denn wohlbegründet ist, besteht darin, dass Heerscharen von Einwanderern die amerikanische Gesellschaft gewissermaßen zusammenbrechen lassen. Diese Sorge ist zugleich die spekulativste und fragwürdigste. Doch falls sie berechtigt wäre, rechtfertigte sie eine gewisse Begrenzung der Zuwanderungsrate, wenn auch auf einem viel höheren Niveau als derzeit. Das Fazit lautet, dass die Verfechter einer Beschränkung größtenteils nicht die Beweislast schultern konnten, welche ihnen zur Rechtfertigung des schädlichen Zwangscharakters der von ihnen empfohlenen Maßnahmen obliegt, und dass die Achtung vor den Rechten des Einzelnen eine weitaus freizügigere Einwanderungspolitik fordert. [455] Jene verhinderten Einwanderer, welche von Amerika abgewiesen wurden, erlitten dadurch so gut wie sicher eine schlimme Verletzung ihrer Rechte.
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