Die Einwanderungsfrage  Hauptseite Gründe für Beschränkungen 
Gibt es ein Recht
auf Einwanderung?
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2 Einwanderungsbeschränkung als Anscheinsrechtsverletzung

In diesem Abschnitt will ich zeigen, dass es sich bei Einwanderungsbeschränkungen um Anscheinsrechtsverletzungen handelt. Eine Anscheinsrechtsverletzung ist eine Handlung, welche normalerweise – ohne besondere Begleitumstände – die Rechte eines Menschen verletzt. Beispielsweise ist die Tötung eines Menschen eine Anscheinsrechtsverletzung: Unter gewöhnlichen Umständen bedeutet, jemanden zu töten, dessen Rechte zu verletzen. Aber besondere Umstände können dieses Urteil ändern: Sterbehilfe und Töten in Notwehr verletzen beispielsweise keine Rechte. Außerdem kann eine Handlung, selbst wenn sie Rechte verletzt, gelegentlich trotzdem gerechtfertigt sein, weil die Rechte des Opfers durch widerstreitende moralische Überlegungen verdrängt werden können. Daher kann die Tötung eines Unschuldigen gerechtfertigt sein, obgleich es sich um eine Verletzung seines Rechts auf Leben handelt, wenn diese notwendig ist, um den Tod von einer Million anderen zu verhindern. Jedenfalls erscheint es mir so.
Die Behauptung, eine Handlung stelle eine Anscheinsrechtsverletzung dar, ist daher nicht besonders weitreichend. Sie beinhaltet nicht, die Handlung sei unter Berücksichtigung aller Umstände falsch, denn es mag besondere Begleitumstände geben, welche verhindern, dass es sich tatsächlich um eine Rechtsverletzung handelt, oder welche die Handlung rechtfertigen, obgleich sie Rechte verletzt. Aber die Behauptung ist auch nicht völlig kraftlos: Die Einstufung einer Handlung als Anscheinsrechtsverletzung bewirkt eine Verschiebung der normativen Annahme. Die Beweislast liegt nun bei den Verfechtern der fraglichen Handlung, spezielle entschuldigende oder rechtfertigende Umstände aufzuzeigen, die gegen das Vorliegen einer Rechtsverletzung im speziellen Fall sprechen oder diese rechtfertigen. Die Gegner der fraglichen Handlung brauchen nur diese Einwände zu entkräften.
Bevor wir uns der Einwanderungsfrage zuwenden, bitte ich den Leser, sich folgendes Szenario vorzustellen. Marvin braucht dringend etwas zu essen. Vielleicht hat jemand seine Lebensmittel gestohlen oder eine Naturkatastrophe seine Ernte zerstört. Jedenfalls droht Marvin aus irgendeinem Grund zu verhungern. Glücklicherweise besinnt er sich auf Abhilfe: Er hat vor, auf den örtlichen Marktplatz zu gehen und dort Brot zu kaufen. Angenommen [432] sein Plan gelingt, falls niemand diesen durchkreuzt: Der Markt hat geöffnet, und dort gibt es Leute, die bereit wären, Marvin Nahrung einzutauschen für etwas, das er besitzt. Ein Dritter, Sam, weiß das alles und beobachtet Marvin. Aus irgendeinem Grund beschließt Sam, sich Marvin in den Weg zu stellen und ihn gewaltsam am Erreichen des Marktes zu hindern. Infolgedessen kehrt Marvin mit leeren Händen nach Hause zurück, wo er verhungert.
Wie sollen wir Sams Handlung bewerten? Hat Sam Marvin geschadet? Hat er dessen Rechte verletzt? War Sams Handlung verwerflich?
Mir scheint, dass es darauf klare Antworten gibt. Sams Verhalten in diesem Szenario war sowohl extrem schädlich für Marvin als auch eine schlimme Verletzung von Marvins Rechten. Wenn Marvins Tod absehbar war, dann handelt es sich bei Sams Tat gewiss um Mord. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die in der obigen Beschreibung nicht erwähnt wurden, war Sams Verhalten äußerst verwerflich.
Intuitiv wäre Sams Verhalten immer noch verwerflich, wenn Marvin einen weniger schlimmen Schaden erlitte. Angenommen statt bald nach der Heimkehr zu sterben, leidet Marvin absehbar unter schwerer Mangelernährung. Wieder angenommen dieses Unglück wäre zu vermeiden gewesen, hätte Marvin auf dem Markt Handel treiben können, wovon ihn Sam aber gewaltsam abgehalten hat. Auch in diesem Fall scheint Sam Marvins Rechte zu verletzen und ihm auf verwerfliche Weise zu schaden.
Was zeigen diese Beispiele? Ich meine, sie zeigen zunächst einmal, dass Menschen ein negatives Anscheinsrecht haben, keinem ernsthaft schädlichen Zwang ausgesetzt zu werden. In dem Szenario übte Sam gemäß Annahme durch sein Verhalten Zwang aus. Es beinhaltete den Einsatz oder die Androhung körperlicher Gewalt gegen Marvin, wodurch dessen Handlungsfreiheit erheblich eingeschränkt wurde. Diese war zugleich äußerst schädlich, dadurch dass sie zu Marvins Hungertod führte. Diese Fakten scheinen zu erklären, warum Sams Tat eine Verletzung von Marvins Rechten war, und warum sie verwerflich war.
Woher wissen wir, dass Sam Marvin geschadet hat? Unter einem „Schaden“ versteht man allgemein einen Rückschlag für die Interessen einer Person.[5] [5] Shelley Wilcox schlägt vor, Schaden in Bezug auf ein „Menschenrechtsdefizit“ zu definieren („Immigrant Admissions and Global Relations of Harm“, Journal of Social Philosophy 38 [2007]: 274–291, S. 279). Nach dieser Ansicht muss man zuerst feststellen, ob ein Menschenrecht verletzt wurde, um festzustellen, ob jemandem geschadet wurde. Meiner Meinung nach zäumt man damit das Pferd von hinten auf. Der Begriff des Menschenrechtsdefizits ist theoretischer und umstrittener als der Begriff des Schadens, und man sollte daher das Vorliegen eines Schadens erkennen können, ohne Menschenrechtsdefizite zu erkennen. Beispielsweise mag ein Utilitarist erkennen, dass oft Leuten geschadet wird, selbst wenn es (wie er gleichfalls glauben mag) keine Rechte gibt. Wilcox (S. 278) befürchtet, dass ein weiter gefasster Schadensbegriff zu Schwierigkeiten führen könnte, wenn man zugleich die Ansicht vertritt, dass es für Staaten generell falsch ist, Menschen zu schaden. Dieses Problem lässt sich jedoch vermeiden, indem man nur den schwächeren Grundsatz annimmt, dass es prima facie falsch ist, Menschen ernstlich und gewaltsam zu schaden. Dieser Grundsatz ist unumstritten und reicht – wie wir gleich sehen – dennoch aus, um Argumente gegen Einwanderungsbeschränkungen zu liefern. Marvins Hungertod stellt mit Sicherheit einen Rückschlag seiner Interessen dar. Ferner bedarf es aus meiner Sicht [433] in diesem Fall keiner philosophischen Schadenstheorie. Es mag Grenzfälle geben, bei denen man sich auf eine Theorie berufen muss, um zu bestimmen, ob ein Ereignis als Schaden gilt oder nicht. Aber bei der Geschichte des hungernden Marvin handelt es sich nicht um solch einen schwierigen Fall. Marvins Tod ist ein Musterbeispiel für Schaden.
Doch es gibt einige, die zwischen aktivem Zufügen und bloßem Zulassen von Schaden unterscheiden. Und manche glauben, das Zulassen sei sehr viel weniger verwerflich als das Zufügen von Schaden – vielleicht sogar überhaupt nicht verwerflich.[6] [6] Siehe Jan Narveson, Moral Matters (Lewiston, N.Y.: Broadview, 1993), S. 138–150. Diese Sichtweise ist umstritten. Glücklicherweise brauchen wir den Streit hier gar nicht zu lösen, weil es im Fall von Sam und Marvin nicht ums bloße Zulassen von Schaden geht. Hätte Sam nur untätig dagestanden und sich geweigert, Marvin Nahrung zu geben, dann könnte man sagen, Sam habe Marvins Tod zugelassen. Aber die Geschichte lautet anders – nämlich so, dass Marvin Nahrung beschaffen will, und Sam aktiv und gewaltsam eingreift, um Marvin davon abzuhalten. Es handelt sich um ein Zufügen von Schaden und, weil der Schaden den Tod beinhaltet, um Mord.[7] [7] Narveson (1993, S. 139) bestätigt dies, und beschreibt einen Fall als Mord, bei dem jemand davon abgehalten wird, Nahrung zu beschaffen. Ich halte all das für ein Urteil des gesunden Menschenverstands.
Ein paar Worte dazu, was ich hier nicht behaupte. Ich behaupte nicht, jede Ausübung von Zwang sei schädlich. Paternalistischer Zwang muss beispielsweise nicht schädlich sein. Und schädliche Handlungen sind auch nicht unbedingt mit Zwang verbunden. Man kann einem Menschen beispielsweise dadurch schaden, dass man falsche Gerüchte über ihn in die Welt setzt, ohne dabei körperliche Gewalt anzuwenden. Ich behaupte lediglich, Sams gewaltsamer Eingriff in Marvins Versuch, den Marktplatz zu erreichen, sei sowohl schädlich als auch gewaltsam. Gleichfalls behaupte ich weder, jedwede Gewaltanwendung verletze Rechte, noch jedwede schädliche Handlung tue dies. Ich behaupte lediglich, eine gewaltsame und ernsthaft schädliche Handlung neige aufgrund dieser Eigenschaften dazu, eine Rechtsverletzung zu sein, wenn keine besonderen Umstände vorliegen; das heißt sie sei eine Anscheinsrechtsverletzung (Prima-Facie-Rechtsverletzung). Im beschriebenen Szenario verletzt Sam durch sein Verhalten Marvins Rechte, weil es sich um die Ausübung äußerst schädlichen Zwangs handelt, und keine wesentlichen mildernden Umstände vorliegen. Sams Handlung könnte gerechtfertigt sein, wäre sie beispielsweise notwendig, um den Tod Millionen unschuldiger Menschen zu verhindern; oder vielleicht wenn Marvin aus irgendeinem Grund mit Sam vereinbart hätte, dass er ihn gewaltsam davon abhalten soll, den Marktplatz zu erreichen. Doch nehmen wir an, nichts dergleichen treffe zu. Der Fall stelle sich so dar, wie ursprünglich beschrieben, ohne besondere Begleitumstände. Kaum einer würde dann bezweifeln, dass Sams Verhalten unzulässig ist.
Was hat das alles mit der US-Einwanderungspolitik zu tun? Die Rolle Marvins nehmen Einwanderungswillige ein, welche vor Unterdrückung oder wirtschaftlicher Not fliehen. Der Marktplatz steht für die Vereinigten Staaten: Ließe man sie herein, sorgten die meisten Einwanderer erfolgreich für ihr Auskommen (jedenfalls immerhin ein größerer Anteil unter ihnen verglichen mit ihrer Aussperrung). [434] In die Rolle von Sam schlüpft die Regierung der Vereinigten Staaten, welche strenge Einwanderungsbeschränkungen erlassen hat. Diese Beschränkungen werden mit Zwang durchgesetzt: Bewaffnete Wachleute werden angeheuert, um unerlaubtes Eindringen handgreiflich zu unterbinden, und bewaffnete Staatsdiener halten Einwanderer gewaltsam auf bzw. schieben sie gewaltsam ab, wenn sie sich gesetzwidrig niederlassen und aufgegriffen werden. Wie im Falle von Sams Festhalten von Marvin schadet auch der Ausschluss illegaler Einwanderer den Betroffenen sehr: Viele leiden unter Unterdrückung oder Armut, die vermeidbar wären, ließe man sie nur ins Land ihrer Wahl einreisen. In Anbetracht dessen stellen die Maßnahmen der US-Regierung anscheinend (prima facie) eine schwere Verletzung der Rechte von Einwanderungswilligen dar – insbesondere verletzen sie deren Anscheinsrecht, keinem schädlichen Zwang ausgesetzt zu werden.
Was könnten Befürworter einer Begrenzung gegen diese Argumente einwenden? Einige könnten behaupten, die Vereinigten Staaten verweigerten mit der Aussperrung Einwanderungswilliger diesen lediglich einen Gefallen oder ließen lediglich Schaden zu statt ihnen tatsächlich Schaden zuzufügen. Manchen Ansichten zufolge haben Menschen nur das Recht, dass ihnen in gewisser Hinsicht kein Schaden zu gefügt wird aber keines auf aktive Hilfe.[8] [8] Siehe Robert Nozick, Anarchy, State, and Utopia (New York: Basic Books, 1974), Kapitel 3 u. 7 [ Anarchie – Staat – Utopia
, Olzog]; Narveson 1993, S. 146–150.
Für die Meinung, Einwanderungsbeschränkungen ließen lediglich Schaden zu, sprechen mindestens zwei Gründe. Erstens mag man denken, die Vereinigten Staaten seien nicht Ursache des Leids von Einwanderungswilligen. Vielleicht sind Naturkatastrophen oder korrupte ausländische Regierungen für das Leid verantwortlich. Diese Behauptung ist umstritten;[9] [9] Narveson (1993, S. 153–155) unterstellt, das die Armut in der Welt überwiegend von den jeweiligen Regierungen verursacht wird. Thomas Pogge (World Poverty and Human Rights: Cosmopolitan Responsibilities and Reforms [Cambridge: Polity Press, 2008], S. 218–222 [Weltarmut und Menschenrechte , De Gruyter]) behauptet dagegen, die US-Regierung sei teilweise verantwortlich für viele der Leiden der Bewohner unterentwickelter Länder. sie sei jedoch der Diskussion halber zugestanden. Zweitens könnte man denken, die V. S. schadeten Einwanderungswilligen nicht, indem sie ihnen die Einreise verweigern, weil es sich beim verweigerten Gut um eines handele, das die V. S. selbst hervorbrächten, und es sich bei der Verweigerung eines Gefallens, auch wenn diese aktives Einschreiten erfordert, nur um eine Versagung handele statt um eine Schädigung.[10] [10] Siehe Jeff McMahan, „Killing, Letting Die, and Withdrawing of Aid“, Ethics 103 (1993): S. 250–279. Besonders klar ist Shelly Kagans Fall, in welchem der Protagonist einen Scheck zur Linderung einer Hungesnot ausgestellt und zum Versand einem Freund übergeben hat (The Limits of Morality [Oxford: Oxford University Press, 1991], S. 107). Er überlegt es sich anders und will den Scheck zurück haben, bevor sein Freund ihn abgeschickt hat. In diesem Fall wird Hilfe durch aktives Handeln zurückgehalten. Die Meisten würde dies als Zulassen statt als Zufügen von Schaden einstufen (besprochen in McMahan 1993, S. 259–260).
Als Antwort auf den ersten Einwand sollten wir erkennen, dass man [435] einem Menschen schaden kann, ohne den Schaden selbst anzurichten, unter welchem derjenige leidet: Man kann einem Menschen schaden, indem man ihn an der Vermeidung oder Behebung eines Schadens hindert, welchen jemand anderes oder etwas anderes angerichtet hat. Darin besteht die Lehre aus dem Fall Sam-Marvin: Sam war zunächst nicht der Verursacher von Marvins Nahrungsengpass. Man möge annehmen, Marvin drohe der Hungertod infolge einer Naturkatastrophe, die seine Ernte vernichtet hat, oder weil er seiner Vorräte beraubt wurde. Für diese Ausgangslage wäre Sam nicht verantwortlich. Doch wenn Sam aktiv und gewaltsam in Marvins Bemühungen eingreift, das Problem zu beheben, wird er damit verantwortlich für Marvins Unglück.
Beachten Sie in Erwiderung auf die zweite Frage, dass es sich beim Akteur, dessen Tun ich verwerflich finde, nicht um die Vereinigten Staaten (die Gesellschaft als Ganzes) handelt sondern nur um die US-Regierung. Indem sie Einwanderungswilligen den Zutritt verwehrt, verweigert sie diesen bestimmte Vergünstigungen einschließlich aller sozialer Leistungen, welche sie erhielten, gewährte man ihnen die US-Bürgerschaft. Dabei handelt es sich aber nicht um den Schaden, von welchem ich behaupte, die Regierung füge ihn Einwanderungswilligen zu. (Vielleicht geht hier eine Schädigung vom Staat aus, vielleicht auch nicht – darauf kommt es mir an dieser Stelle nicht an.) Die US-Regierung verweigert den meisten Einwanderungswilligen gleichfalls Unterstützung in Form von Entwicklungshilfe. Doch wiederum handelt es sich dabei nicht um den Schaden, welchen ich ihr vorwerfe. Die Weise, in der sie Einwanderungswilligen schadet, besteht darin, diese von bestimmten Landflächen auszuschließen und dadurch faktisch auch von wichtigen und wertvollen Interaktionen mit deren Bewohnern (Regierungsangehörige ausgenommen). Viele Amerikaner würden mit diesen Einwanderungswilligen gerne Handel treiben oder sie einstellen, wobei es den Einwanderungswilligen gelänge, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Die Regierung weigert sich nicht lediglich, ihnen Güter zukommen zu lassen oder mit ihnen Handel zu treiben. Sie verwendet viel Aufwand und Mittel darauf, Amerikaner davon abzuhalten, mit ihnen in nennenswertem Umfang Handel zu treiben bzw. sie zu beschäftigen.[11] [11] Die Bundesregierung gibt im Jahr fast 13 Mrd. Dollar aus, um unbefugte Einwanderer abzuhalten oder abzuschieben (U.S. Office of Management and Budget, „Budget FY 2009—Department of Homeland Security“, http://www.whitehouse.gov/omb/budget/fy2009/homeland.html [abgerufen am 9. Apr. 2009]). Chandran Kukathas bringt das moralische Problem gut auf den Punkt: „Es wäre schlimm genug, diesen Menschen mit Gleichgültigkeit zu begegnen und ihnen positive Unterstützung zu verweigern. Noch schlimmer wäre es, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst zu helfen. Und wenn man sich die Mühe macht, seinen Mitbürgern das Recht streitig zu machen, Bedürftigen zu helfen – etwa mit einem Arbeitsplatz oder einem Obdach, ist das anscheinend noch einmal schwerer zu rechtfertigen – wenn nicht gar vollkommen pervers.“ („The Case for Open Immigration“, S. 207–220 in Contemporary Debates in Applied Ethics, Hrsg. Andrew I. Cohen und Christopher Heath Wellman [Malden, Mass.: Blackwell, 2005], S. 211).
Worauf ich hinaus will, wird beim Rückgriff auf den Fall Marvin vielleicht klarer verständlich. Wenn Sam sich weigert, Marvin Lebensmittel zu verkaufen, verweigert er ihm damit einen Gefallen. Aber wenn er ihn aktiv davon abhält, [436] mit Händlern auf dem Marktplatz zu tauschen, welche gerne mit Marvin Handel trieben, fügt er ihm dadurch Schaden zu. Er schlägt ihm nicht nur einen Gefallen aus.
Sams Handlung könnte gerechtfertigt sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die bislang nicht erwähnt wurden. Diese müssten entweder das Recht außer Kraft setzen, von schädlichem Zwang verschont zu werden, über welches Marvin normalerweise verfügt, oder moralisch schwerer wiegen als dieses Recht [– es also verdrängen]. In gleicher Weise zeigt das bislang Gesagte nicht, dass die Einwanderungsbeschränkungen der US-Regierung generell falsch sind, sondern nur dass die Verteidiger dieser Maßnahme die Beweislast tragen und die Beschränkungen rechtfertigen müssen. Angesichts der Schwere der Schäden in dieser Angelegenheit muss eine solche Rechtfertigung entsprechend eindeutig und kraftvoll ausfallen.
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