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Gibt es ein Recht
auf Einwanderung?
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1 Die Einwanderungsfrage

[429] Jedes Jahr wandern fast eine Million Menschen aus fremden Ländern legal in die Vereinigten Staaten ein. Doch viele weitere werden abgewiesen. Menschen, die ohne Genehmigung der US-Regierung hereinkommen wollen, werden regelmäßig an der Grenze aufgehalten, und jene, welche man innerhalb des Staatsgebietes aufgreift, werden zwangsweise abgeschoben.[1] [1] U.S. Department of Homeland Security, Yearbook of Immigration Statistics: 2007, http://www.dhs.gov/yearbook-immigration-statistics (Washington, D.C.: U.S. Department of Homeland Security, Office of Immigration Statistics, 2008; [Link vom Übersetzer aktualisiert, abgerufen am 31. Dez. 2014]), S. 5 u. 95. Hunderttausende versuchen fortwährend sich einzuschmuggeln und sterben gelegentlich beim Versuch.[2] [2] Beim Versuch, rechtswidrig in die Vereinigten Staaten einzuwandern, starben 2005 insgesamt 472 Menschen. Viele starben im Klima der Wüste von Arizona; zu den anderen Todesursachen zählten Ertrinken, Autounfälle und Tötungsdelikte (U.S. Government Accountability Office, “Illegal Immigration: Border-Crossing Deaths Have Doubled Since 1995; Border Patrol’s Efforts to Prevent Deaths Have Not Been Fully Evaluated”, http://www.gao.gov/new.items/d06770.pdf [Washington, D.C.: U.S. Government Accountability Office, Aug. 2006; aufgerufen am 22. Feb. 2010], S. 3–4 u. 59). Die Regierung schätzt, dass trotz ihrer Bemühungen etwa 11,6 Millionen Menschen die illegale Einwanderung gelungen ist (U.S. Department of Homeland Security, „Estimates of the Unauthorized Immigrant Population Residing in the United States: January 2008“, http://www.dhs.gov/xlibrary/assets/statistics/publications/ois_ill_pe_2008.pdf [Washington, D.C.: U.S. Department of Homeland Security, Office of Immigration Statistics, 2009; aufgerufen am 9. Apr. 2009]). Anscheinend wirft dies ethische Fragen auf. Ist es richtig, Einwanderungswillige mit Gewalt davon abzuhalten, in den Vereinigten Staaten zu leben? Auf den ersten Blick scheinen die Ausgeschlossenen einen ernsten Schaden zu erleiden. Was gibt uns das Recht, ihnen diesen Schaden aufzubürden?
Einige folgern, ebenso wie ein Verein nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wen er aufnimmt oder ablehnt, habe auch ein Nationalstaat das Recht zu bestimmen, wen er aufnimmt oder ablehnt. Einige glauben, wir müssten die meisten Einwanderungswilligen ausschließen, um die kulturelle Integrität unseres Volkes zu wahren. Andere behaupten, Einwanderer bescherten den angestammten Bürgern wirtschaftliche Not, sie nähmen Amerikanern Arbeitsplätze weg, drückten die Löhne [430] und fielen den staatlichen Sozialsystemen übermäßig zur Last. Einige gehen so weit, davor zu warnen, dass unkontrollierte Einwanderung ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophen verursache, welche die Vereinigten Staaten auf den Stand eines Dritte-Welt-Lands zurückwürfen.
Wenige würden das Recht des Staates in Frage stellen, zumindest einige Einwanderungswillige auszuschließen. Beispielsweise darf der Staat internationalen Terroristen oder gesuchten Kriminellen den Zutritt verwehren. Die interessante Frage betrifft die große Mehrheit der anderen Einwanderungswilligen – gewöhnliche Menschen, die schlicht ein neues Zuhause und ein besseres Leben suchen. Hat der Staat das Recht, diese gewöhnlichen Menschen auszuschließen?
Im Folgenden lege ich dar, dass die Antwort auf diese Frage nein lautet. Ich gehe dabei davon aus, dass wir gewöhnliche nicht-kriminelle Einwanderer betrachten, die ihr Herkunftsland aus moralisch einwandfreien Gründen verlassen wollen, egal ob sie vor politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not fliehen oder sich schlicht einer Gesellschaft anschließen wollen, in der sie gerne leben würden. Obwohl ich die Erörterung im Hinblick auf die Lage der Vereinigten Staaten führe, passen die meisten meiner Argumente ebensogut auf andere Länder.
Meine Strategie besteht darin, zuerst darzulegen, dass es sich bei einer Einwanderungsbeschränkung zumindest um eine Anscheinsverletzung (engl. prima facie violation) des Rechts Einwanderungswilliger handelt. Dies legt Verfechtern einer Beschränkung die Beweislast auf, einige besondere Umstände zu nennen, welche das betreffende Anscheinsrecht entweder entkräften oder verdrängen. Ich fahre mit der Untersuchung der gängigsten Rechtfertigungen für Einwanderungsbeschränkungen fort, wobei ich zu dem Schluss komme, dass keine davon eine glaubwürdige Begründung dafür liefert, dass solche Beschränkungen entweder keine Rechte verletzen oder dass deren Verletzung gerechtfertigt ist; wodurch Einwanderungsbeschränkungen sich letztlich als unbegründet erweisen.
Eine Anmerkung zu den theoretischen Annahmen. Meiner Meinung nach sind die meisten allgemeinen Theorien oder theoretischen Ansätze der politischen Philosophie – egalitärer Liberalismus, Vertragstheorie, Utilitarismus usw. – zu umstritten, um eine sichere Argumentationsgrundlage zu bilden. Es ist unbekannt, welche dieser Theorien korrekt ist, sollte es überhaupt eine davon sein. Daher war ich bestrebt, die Abhängigkeit von solchen Theorien zu minimieren. Das bedeutet nicht, dass ich solche allgemeinen Theorien generell für falsch halte; ich zögere lediglich damit, meine Überlegungen auf sie zu stützen. Daher setze ich weder Utilitarismus noch Vertragstheorie noch libertäre Rechtslehre noch egalitären Liberalismus voraus noch irgendeine allgemeine Aufstellung von Schäden oder Rechten. Und ich nehme auch nicht die Verneinung einer dieser Theorien an. Stattdessen will ich meine Schlussfolgerungen auf weit verbreitete ethische Intuitionen in recht spezifischen Fällen stützen. Die Herangehensweise besteht darin, einen Fall samt einer bestimmten Handlung zu beschreiben, über den nahezu jedermann klar und intuitiv in derselben Weise urteilt, und von diesem eine Analogie zu einem wichtigen umstrittenen Fall zu ziehen. Diese Methode folgt einer bestens bekannten Tradition angewandter Sittenlehre. [431] [3] [3] Denken Sie beispielsweise an Judith Thomsons Geiger (“A Defense of Abortion”, Philosophy and Public Affairs 1 [1971]: 47–66, S. 48–49) oder Peter Singers flachen Zierteich (Practical Ethics, 2nd edition [Cambridge: Cambridge University Press, 1993], S. 229 [Praktische Ethik , Reclam]). Ich schlage vor, diesen Ansatz auf die Einwanderungsfrage anzuwenden. Der Ansatz ist selbstverständlich kritikwürdig insbesondere wegen der Betonung verbreiteter ethischer Intuition. Dies ist jedoch kein geeigneter Ort, den generellen Wert ethischer Intuition zu diskutieren.[4] [4] Konsultieren Sie mein Buch Ethical Intuitionism (New York: Palgrave Macmillan, 2005) für eine allgemeine Verteidigung ethischer Intuition. Kritik am Vertrauen in fallbasierte Intuition übt Peter Singer in „Ethics and Intuitions“ Journal of Ethics 9 (2005): S. 331–352. Jedenfalls sind die intuitiven Prämissen, auf welche ich mich stütze, hoffentlich viel weniger umstritten als die umfassenden philosophischen Theorien der oben genannten Art und anfänglich viel weniger umstritten als die Einwanderungsfrage selbst.
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